Quo Vadis, Europa? Wahlkampf für den 26.05. begonnen

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Wie geht es weiter mit der EU? - Welche Impulse müssen in Zeiten der Alleingänge, Nationalisten und Populisten von der Europäischen Union ausgehen? - Warum sollen wir am 26. Mai unsere Stimme für das Europäische Parlament abgeben?
Diese Fragen - und viele weitere - trieben die Besucherinnen und Besucher im gut gefüllten Rathausbistro "Le Buffet" in Köln-Mülheim am 22.03. um.
Der Ortsverein Dellbrück hatte für die SPD im Stadtbezirk Köln-Mülheim einen Abend organisiert, der für Antworten sorgen wollte.
Susana dos Santos Herrmann, Kölner Landtagsabgeordnete und Leiterin der Enquete-Kommission der Landtags-SPD für den Brexit, konnte sachkundig und engagiert die aktuelle Situation in der EU darstellen. Anschließend nahm sie zu zahlreichen Fragen und Anmerkungen Stellung. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU bringt ausgerechnet den Bevölkerungsschichten Nachteile, die in besonders hohem Maß für den Brexit gestimmt haben - unter dem Eindruck nachweislich falscher Behauptungen, etwa damit, dass bei einem Austritt aus der EU 350 Mio Euro zusätzlich für das britische Gesundheitssystem zu Verfügung ständen. Auch Nordrhein-Westfalen wird zu den Leidtragenden eines Brexit gehören; neben der Autoindustrie wird auch die chemische Industrie mit Umsatzeinbußen rechnen müssen.
Die Botschaft für den 26.05. ist eindeutig: die Europäische Union - dieses einmalige Friedensprojekt - muss endlich den Fokus auf Gerechtigkeit und soziale Aspekte bringen. Harmonisierte Steuersysteme - gerade auch für die digitalen "Global Player", die europäische Infrastrukturen für horrende Gewinne nutzen und minimalste Steuersätze abführen - müssen ebenso wie ein Mindestlohn, der sich je Volkswirtschaft an ca. 60% der Durchschnitts-Einkommen orientiert, für mehr Gerechtigkeit in der Gemeinschaft sorgen. Die Banken- und Konzern-EU muss überwunden werden!
Gerade in Mülheim ist der Hinweis wichtig, dass wir bei weitem nicht nur in die Gemeinschaft einzahlen, sondern mit dem großen Strukturförderprogramm "Mülheim 2020" auch die Verbesserung der unmittelbaren Umgebung an der Frankfurter Straße und in deren Umfeld aus EU-Mitteln erreicht haben.
Es ist wichtig, eine klare Kante gegen Populismus und Nationalismus zu zeigen. Länderübergreifende Partnerschaften sollten vertieft werden. Das Erasmus-Programm sollte nicht nur Studenten, sondern auch Auszubildenden zugänglich sein. Französische Vorschläge wie eine Digitalsteuer oder einer Finanztransaktionssteuer verdienen Unterstützung - auch gegen den Widerstand der CDU.
Nach zwei Stunden intensiver Diskussion dankte Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister und SPD-Stadtbezirks-Vorsitzender in Mülheim Susana dos Santos und Gastgeber Helmut Zoch auch der umsichtigen Moderatorin des Abends, Anna Wohlt, sie ist frisch gewählte Beisitzerin im Unterbezirks-Vorstand und OV-Vorsitzende Innenstadt-Nord.
Redaktion: Hans-Josef Vöckel